Im Stadtteil Lindenthal gibt es zwei leerstehende Immobilien in russischem Staatseigentum, nämlich ein Wohnhaus in der Classen-Kappelmann-Str. 47 (siehe Foto) und das Gebäude der ehemaligen russischen Handelsmission in der Aachener Straße 240/244.

Der SPD Ortsverein Lindenthal hatte schon vor einiger Zeit die Stadt Köln darauf hingewiesen, dass sich diese beiden Immobilien in russischem Staatseigentum befinden und leerstehen. Wir hatten damals die Stadt aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, die Immobilien einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Die Stadt Köln war damals passiv geblieben, weil sie angeblich keine Handlungsmöglichkeiten sah.

Es entwickelte sich daraufhin massiver öffentlichen Druck, insbesondere bzgl. weiterer, leer stehender Häuser in russischem Staatseigentum, nämlich in der Friedrich-Engels-Straße 3-5 in Sülz/Klettenberg.

Aufgrund dieses Drucks hat dann die Stadt Köln ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass eine Nutzung der Grundstücke Friedrich-Engels-Straße 3-5 in Sülz/Klettenberg für städtebauliche Belange über die Ausweisung einer sog. Gemeinbedarfsfläche in einem neuen Bebauungsplan erfolgversprechend ist. Ist der Bebauungsplan wirksam, wird demnach auch die Enteignung dieser Grundstücke möglich.

Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Lindenthal hat nun in einem Antrag gefordert, dass die Verwaltung beauftragt wird, nach dem Vorbild der Prüfung von Handlungsmöglichkeiten für die russischen Häuser in der Friedrich Engels Straße 3-5 in Sülz/Klettenberg auch für die leer stehenden russischen Immobilien in der Classen-Kappelmann-Str. 47 und in der Aachener Straße 240/244 Handlungsmöglichkeiten für eine gemeinwohlorientierte Lösung zu entwickeln.

Der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Lindenthal gehört unter anderem Holger Fiedler an, Mitglied des Vorstands unseres Ortsvereins.

Dem Antrag der SPD Fraktion wurde in der Bezirksvertretung am 5. Dezember 2022 von allen Bezirksvertretern zugestimmt, mit Ausnahme der Vertreterin der AfD, die sich enthalten hat.